Das scharfe Schwert des Besichtigungsverfahrens im gewerblichen Rechtsschutz - Rechtsmittel und Verteidigungsmöglichkeiten des Antragsgegners

Der Vortrag befasst sich mit dem Ablauf und insbesondere den Verteidigungsmöglichkeiten in einem Besichtigungsverfahren im Sinne der EU-Enforcement-Richtlinie. Die Möglichkeit der unangekündigten Besichtigung der Betriebstätten der gegnerischen Partei im Wege der einstweiligen Verfügung kann sich als effizientes Beweissicherungsmittel insbesondere vor Einleitung eines entsprechenden Verletzungsverfahrens erweisen. Die Verteidigungsmöglichkeiten des Antragsgegners sind dabei relativ beschränkt. Gerade die Verbindung einer Duldungsverfügung, deren Gegenstand sich mit Abschluss des Besichtigungsverfahrens regelmäßig erledigt haben wird, mit der Anordnung der Beweiserhebung im selbständigen Beweisverfahren, führt zu einigen prozessualen Besonderheiten, die in dem Vortrag aufgezeigt werden sollen.

Referentin: Dr. Anna Wolters, Rechtsanwältin, Bird & Bird, Düsseldorf

Gemeinschaftsveranstaltung mit dem Arbeitskreis Patentrecht Universität Düsseldorf - apud

Referent. Dr. Ingo Natusch, IKB Deutsche Industriebank AG, Düsseldorf

Referent:  Dr. Nikolaus von Hartz, Bundesministerium der Justiz, Berlin